Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 15 Abs. 1
  Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an Dritten für einen Sushi Self Service Imbiss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebietsübergreifender Nachbarschutz nur aus dem Rücksichtnahmegebot!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Eine beabsichtigte Nutzung als Spielhalle war nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts planungsrechtlich unzulässig (vgl. Senatsbeschluss v. 17.08.2021 - 1 B 93/21, juris), sodass die Antragsgegnerin die hierfür zunächst erteilte Baugenehmigung wieder zurücknahm.

  Zur Begründung sei vollumfänglich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17.08.2021 - 1 B 93/21 - zur Unzulässigkeit der Spielhallennutzung Bezug zu nehmen.

  Voraussetzung des nachbarlichen Abwehrrechts ist somit, dass das Bauvorhaben gerade gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstößt, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt, also drittschützend sind (Senatsbeschl. v. 17.08.2021 - 1 B 93/21, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Diese Voraussetzungen liegen hier - wie bereits im Senatsbeschluss vom 17.08.2021 (Az.: 1 B 93/21, juris Rn. 18) dargelegt - nicht vor.

  Auch dies hat der Senat bereits im Beschluss vom 17.08.2021 (Az.: 1 B 93/21) ausgeführt und verneint.

  Der Begründung des Bebauungsplans ... ist nicht zu entnehmen, dass der Plangeber mit der Festsetzung des Mischgebiets im Bereich ... den Schutz der nördlich angrenzenden Wohnnutzung beabsichtigt hätte (OVG Bremen, Beschl. v. 17.08.2021 - 1 B 93/21, juris Rn. 18).

  Insofern endet der Prüfungsmaßstab nicht an den Grenzen des jeweiligen Baugebiets (OVG Bremen, Beschl. v. 17.08.2021 - 1 B 93/21, juris Rn. 19;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 141. EL Febr. 2021, BauNVO § 15 Rn. 28).

  Die vorliegende Konstellation ist mit der damaligen Sachlage bereits deshalb nicht vergleichbar, weil die damals geplante Spielhalle aufgrund ihrer Kerngebietstypik im Mischgebiet planungsrechtlich unzulässig war (im Einzelnen OVG Bremen, Beschl. v. 17.08.2021 - 1 B 93/21, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2011 - 8 S 2581/10

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerflächen - zum Anspruch auf Einhaltung …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Es gebietet unter anderem, dass die Nachbarschaft nicht mit Geräuschimmissionen belastet wird, die ihr im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse billigerweise nicht zugemutet werden können ( VGH BW, Urt. v. 01.07.2011 - 8 S 2581/10, juris Rn. 35).

  Einer zahlenmäßigen Bestimmung eines solchen Mittelwerts bedarf es im vorliegenden Fall jedoch nicht, da das Vorhaben der Beigeladenen - ausgehend von der fachtechnischen Stellungnahme des ... vom 07.09.2022 - bereits den Wert für ein allgemeines Wohngebiet von 55 dB(A) tags nicht überschreitet (vgl. VGH BW, Urt. v. 01.07.2011 - 8 S 2581/10, juris Rn. 41).

• BVerwG, 02.11.2017 - 4 B 58.17

  Beachtung des Angrenzens verschiedener Baugebiete als situationsbezogenes …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Beschl. v. 02.11.2017 - 4 B 58.17, juris Rn. 2 …sowie Urt. v. 18.11.2004 - 4 C 1.04, juris Rn. 22;… OVG NRW, Beschl. v. 11.07.2022 - 2 B 1900/21, juris Rn. 25).

  Gemeint ist mit einem Mittelwert bei Lärmimmissionen ein Wert, der zwischen den Richtwerten liegt, die für die benachbarten Baugebiete bei jeweils isolierter Betrachtung gelten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.11.2017 - 4 B 58.17, juris Rn. 2 m.w.N.).

 
• OVG Bremen, 13.02.2015 - 1 B 355/14

  Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen - Befreiung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Ein solcher Anspruch steht jedoch nur den Grundstückeigentümern und sonst dinglich Berechtigten innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten oder faktischen Baugebiets zu, da nur in diesem Fall die Nachbarn denselben rechtlichen Bindungen unterliegen (OVG Bremen, Beschl. v. 13.02.2015 - 1 B 355/14, juris Rn. 29).

  Grundsätzlich kann sich gebietsübergreifender Nachbarschutz aus dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme ergeben (…BVerwG, Beschl. v. 10.01.2013 - 4 B 48.12, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschl. v. 13.02.2015 - 1 B 355/14, juris Rn. 29).

• BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18

  Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Die grundsätzliche Gebietsverträglichkeit des Vorhabens bedeutet aber nicht, dass eine Schank- und Speisewirtschaft nicht dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann (so zur gebietsversorgenden Schank- und Speisewirtschaft BVerwG, Beschl. v. 08.07.2020 - 4 B 44.19, juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf Urt. v. 20.03.2019 - 4 C 5.18, juris Rn. 23).
• BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 9.10

  Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Wegen einer im Wesentlichen vergleichbaren Situation sind aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Freiluftbereiche sogenannter "gemischter Gaststätten", die sowohl einen Innen- als auch einen Außenbetrieb aufweisen, von Nr. 1 Satz 2 b) TA Lärm jedenfalls dann erfasst, wenn sie bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden (allgemeinen oder reinen) Wohngebiets heranreichen (BVerwG, Beschl. v. 03.08.2010 - 4 B 9.10, juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16

  Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Darüber hinaus bedarf es einer weitergehenden Einzelfallbeurteilung, die die besondere Lästigkeit und fehlende Steuerbarkeit des von einer Außengastronomie ausgehenden Lärms im Einzelfall angemessen unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Baugebiets berücksichtigen (OVG NRW, Beschl. v. 24.01.2020 - 4 A 2193/16, juris Rn. 13).
• OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02

  Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  dd) Sollte der Vortrag der Antragsteller so zu verstehen sein, dass sie sich gegen die Anzahl der zu errichtenden Kfz-Stellplätze wenden, greift dieser Einwand nicht durch, da sie hierdurch nicht in subjektiven Rechten betroffen sind (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02, juris Rn. 8).
• BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Die grundsätzliche Gebietsverträglichkeit des Vorhabens bedeutet aber nicht, dass eine Schank- und Speisewirtschaft nicht dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann (so zur gebietsversorgenden Schank- und Speisewirtschaft BVerwG, Beschl. v. 08.07.2020 - 4 B 44.19, juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf Urt. v. 20.03.2019 - 4 C 5.18, juris Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 7 A 532/18

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Auch in diesem Fall können die Richtwerte der TA Lärm aber als Orientierungshilfe herangezogen werden (OVG NRW, Urt. v. 08.10.2019 - 7 A 532/18, juris Rn. 26).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
• OVG Hamburg, 23.07.2014 - 2 Bs 111/14

  Nachbarschutz - Bau einer aus der natürlichen Geländeoberfläche herausragenden …
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575

  Vorrang der Selbsthilfe bei Obdachlosenunterbringung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 2 B 814/21

  Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte durch die Erteilung einer Baugenehmigung
• OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 115/15

  Nachbarschutz im Kleingartengebiet - Gebietserhaltungsanspruch; Dauerkleingarten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2022 - 2 B 1900/21

  Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks durch die mit der …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893

  Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

  Anspruch auf einstweilige Anordnung im Auswahlverfahren für …

• OVG Bremen, 27.10.2023 - 1 B 146/23

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Auswahlverfahren; Ermessensausübung; …

  Es hat in seine Prüfung vielmehr grundsätzlich auch nachträglich eingetretene und vorgetragene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage einzubeziehen (OVG Bremen, Beschl. v. 11.04.2023 - 1 B 295/22, juris Rn. 21).